Vote16: Wahlalter absenken / Start Unterschriftensammlung
Schon viele Jahre setzt sich das Bayerische Jugendrotkreuz für aktives Wahlrecht auf allen Ebenen - sogar ab 14 Jahren - ein. Zuletzt mit dem Beschluss "Mitgefühl ist nie verschwendet" bei der JRK-Landesversammlung 2018 in Würzburg. Und eben dort hat die Landesleitung mit der Beteiligung an der Unterschriftensammlung im JRK begonnen.
Initiative Vote16
Das überparteiliche und gesamtgesellschaftliche Bündnis Vote16 wird breit über Parteien, Jugendverbände und gesellschaftliche Träger unterstützt. Insofern ist es auch nunmehr logisch, in einem ersten Schritt Vote16 in Bayern zu unterstützen.
Seit Anfang Mai läuft die Phase der Unterschriftensammlung. Hierzu sind in einem ersten Schritt mind. 25.000 Unterschriften bayernweit nötig. Wer gültig unterschreiben will, muss wahlberechtigt sein. Wenn auch Ihr unterstützen wollt, gibt es zwei Möglichkeiten:
- Ihr nennt uns die Menge der nötigen Unterschriftenbögen und wir senden Euch diese zu: ich sende sie euch zu oder
- ihr druckt sie selbst aus. Sie müssen DinA3 sein und es dürfen immer nur auf einem Bogen Personen unterschreiben aus der gleichen Gemeinde.
Wohin mit den Unterschriften?
Die Bögen müssen bis 14. Juli an Vote16 e. V. (Herzog-Heinrich-Straße 7, 80336 München) gesendet werden. Dort werden sie sortiert, erst-gesichtet und dann gesammelt ans Innenministerium gegeben.
Wie geht es dann weiter?
Ab Abgabe hat das Bayerische Innenministerium sechs Wochen Zeit, um über den Zulassungsantrag zu entscheiden. Weitere acht bis zwölf Wochen nach der Zulassung findet dann die 14-tägige-Eintragungsfrist statt, innerhalb derer rund 1 Million Menschen (bay. Wahlberechtigte) zu einer Unterzeichnung des Gesetzesentwurfes in die Rathäuser gehen müssen. Sofern das Volksbegehren erfolgreich ist, findet spätestens sieben Monate nach Ende der Eintragung der obligatorische Volksentscheid zur Änderung der Verfassung statt.
Wie könnt ihr unterstützen?
Aktuell damit, Unterschriften zu sammeln. Quasi alle Stadt- und Kreisjugendringe sind mit Listen ausgestattet. Auch dort können diese geholt bzw. abgegeben werden.
Warum denn überhaupt eine Absenkung?
Das haben uns Vote16 im Dezember 2022 auf unserem Blog dargelegt. Lest gerne mal rein.