Post aus dem Weißen Haus

Wie in der letzten Ausgabe der baff berichtet, wurden die bis dahin gesammelten 18.003 Unterschriften gegen Landminen dem Sicherheitsbeauftragten des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zugeschickt. Das große und gewichtige Päckchen ist wohlbehalten im Weißen Haus in Washington, DC, angekommen, denn es blieb nicht unbeantwortet:

N.N.
4/2000

Sehr geehrter Herr Professor Ipsen,
im Namen des Nationalen Sicherheitsberaters möchte ich Ihnen für Ihren Brief und die Weiterleitung der Unterschriften des Bayerischen Jugend-Rotkreuzes gegen Anti-Personen-Minen (APLs) danken. Ihre Aktion zu diesem wichtigen Thema weiß ich zu schätzen.
Der Präsident teilt Ihre Bedenken gegenüber Landminen, die täglich unschuldige Männer, Frauen und Kinder bedrohen und fühlt sich verpflichtet, diese Gefahr zu begegnen. Obwohl die Vereinigten Staaten noch nicht dem Abkommen von Ottawa beigetreten sind, haben wir einen Weg eingeschlagen, der uns hoffentlich dahin führen wird und mit unserer globalen Verantwortung vereinbar ist. Der Präsident hat vorgegeben, dass wir den Einsatz von Anti-Personen-Minen außerhalb Koreas bis zum Jahre 2003 einstellen. Unser Ziel ist es, den Einsatz von Anti-Personen-Minen in Korea spätestens bis zum Jahre 2006 zu beenden. Durch dieses Vorgehenswollen die Vereinigten Staaten dem Ottawa-Abkommen bis 2006 beitreten, sofern wir bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreiche Alternativen zu unseren Anti-Personen-Minen und Panzerabwehr-Systemen entwickeln konnten. Deshalb wollen wir in den nächsten sechs Jahren mitgeplanten Kosten von mehr als 700 Millionen Dollar verstärkt entsprechende Alternativen verfolgen. Der Präsident hat als Oberbefehlshaber jedoch eine ernsthafte Verpflichtung für die Sicherheit unserer Männer und Frauen in Uniform. Zudem hat unsere Nation eine einzigartige Verpflichtung zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität - vor allem in Korea, wo wir das Mandat der internationalen Gemeinschaft durchsetzen. Das Ottawa-Abkommen hat es versäumt, zwei von uns geforderte Maßnahmen mit einzubeziehen, die es uns ermöglicht hätten, die Unterzeichnung mit dieser Verantwortung und Verpflichtung zu vereinbaren: eine angemessene Übergangszeit, um unsere alternativen APLs zu entwickeln und den für die Panzerabwehr-Munition einen Schutz zu gewähren, auf die wir uns verlassen, um eine feindliche
Panzer-Offensive im Gefecht zu verlangsamen. Ausschließlich diese APLs werden von uns für den Einsatz in Korea und zu Trainingszwecken behalten. Unsere Anti-Personen-Landminen und Panzerabwehr-Systeme sind zudem innerhalb von Stunden oder Tagen selbstzerstörend. Sollte der Selbstzerstörungsmechanismus versagen, läuft ihre Batterie innerhalb einer kurzen Zeit ab, so dass keine Zivilisten nach Beendigung eines Konflikts bedroht werden. Die Vereinigten Staaten tragen mit Minenentschärfungsprogrammen mittlerweile weltweit in 35 Ländern den größten Beitrag, der die Bevölkerungen unterstützt, die am schwersten von Landminen betroffen sind. Allein in diesem Jahr planen wir etwa 100 Millionen Dollar für Programme auszugeben, die dazu beitragen, Minen zu entschärfen, den Menschen beizubringen, wie sie erkannt werden können, Minenopfer zu rehabilitieren und neue Technologien zur Minenentschärfüng zu entwickeln. Wir gründen ebenfalls innovative öffentlich-private Partnerschaftsinitiativen, um die Teilnahme des privaten Sektors an der Bewusstseinsbildung und der Entfernung von Minen zu beteiligen. Unser Beitrag zum Abbau von Minen ist fast so groß wie der aller anderen Nationen zusammen. Nochmals vielen Dank für Ihren Brief und Ihre Aktion zu diesem wichtigen Problem.

Sincerely,
Hans A. Binnendijk

Special Assistant to the President for Defense Policy and Arms Control
(Deutsche Übersetzung des Briefes vom National Security Council, 13. Sep. 2000)